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В ФРГ теперь в интернете не изольёшь душу. 50 млн евро штрафа. Право знать адрес любого комментатора

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter dazu verpflichten, Hasskommentare mit einem "offensichtlich rechtswidrigem Inhalt" innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für jeden anderen rechtswidrigen Inhalt sieht der Entwurf eine Frist von sieben Tagen vor. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Betroffene und Behörden mit ihren Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Und: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz sollen künftig von den Unternehmen Informationen über den Absender erhalten können. Dies werde in der Praxis nur auf richterliche Anordnung hin der Fall sein, versichert das Justizministerium. Explizit steht dieser Gerichtsvorbehalt jedoch nicht im Gesetzentwurf, wenngleich im Begleittext auf ihn verwiesen wird.

http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-gesetz-maas-101.html
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